Bundestagswahl 2017: Das Wahlprogramm der SPD - Zeit für mehr Gerechtigkeit!

Nachdem ich euch kürzlich erst das Wahlprogramm der FDP vorgestellt habe, möchte ich mich heute der SPD zuwenden. Auch die Genossen gehen mit einem umfangreichen Programm in die Bundestagswahl 2017, dessen Slogan "Zeit für mehr Gerechtigkeit" derzeit in aller Munde ist. Zwar liegt die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz laut aktueller Umfrage noch hinter der CDU, doch entschieden ist dieser Wahlkampf noch lange nicht. Nicht nur, dass sich Umfragen auch täuschen können (siehe Brexit & Trump) und nur einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden, sondern es gibt auch noch viele unentschlossene Wähler und Nicht-Wähler, die es zu gewinnen gilt. Und all denjenigen möchte ich in meinem Beitrag wieder eine kleine Hilfestellung bieten, um am 24. September die richtige Entscheidung treffen zu können. Wer von euch anschließend nichts mit der  SPD anfangen kann, dem empfehle ich mal bei Tabea  vorbei zu schauen, denn sie hat euch in den vergangenen Tagen das Programm "Der Grünen" dargelegt und auch ein Interview mit einer Abgeordneten geführt - vielleicht trifft das eher eure Ansichten? Oder aber wollt ihr euch lieber mit dem Programm der Linken vertraut machen?

Begleitend zu den politischen Beiträgen auf meinem Blog war ich heute auch auf einer Wahlveranstaltung der SPD, bei der Sigmar Gabriel gesprochen hat. Durch Zufall habe ich dann einen sehr zentralen Platz direkt bei der Bühne bekommen und hatte somit beste Sicht auf unseren Außenminister, konnte dazu aber auch alles verstehen was gesagt wurde. Die Rede selbst in der Gabriel natürlich auch auf außenpolitische Themen zu sprechen kam, aber vor allem für unseren Ort relevante Programmpunkte wie Bildung, medizinische Versorgung, Rente oder regionale Wirtschaft aufgriff, war nicht nur interessant sondern auch unterhaltsam. Immer wieder gab es Witze oder kleine Seitenhiebe auf den großen Konkurrenten CDU, die noch einmal verdeutlichten dass wir uns im Wahlkampf befinden. Und man kann solche Seitenhiebe nun bemängeln wie man will, aber sie sind nun einmal ein bewährtes Instrument in der Politik. Am Ende kann ich nur das Fazit ziehen, dass ich einen sehr sympathischen und ehrlichen Abgeordneten angetroffen habe, der  auf Fragen nicht immer das geantwortet hat, was der Fragesteller nun hören wollte, dafür aber bei der Wahrheit geblieben ist. Und das finde ich wesentlich wichtiger, als zu versuchen jedem Wähler zu gefallen, um eine weitere Stimme einzuheimsen. Denn so hat Sigmar Gabriel zu allen Themen einen klaren Standpunkt gehabt und auch keine Wahlversprechen gegeben, die in der Form nie erfüllt werden. Insgesamt ging die Veranstaltung übrigens fast zwei Stunden und das obwohl es für ihn morgen noch nach China geht und auch an diesem Tag noch weitere Tagespunkte anstanden. Ich kann euch allen solche Veranstaltungen nur empfehlen, denn nach den Reden erhaltet ihr immer die Möglichkeit noch Fragen zu stellen und bei uns kamen auch tatsächlich alle dran, die sich gemeldet hatten.  Gerne hätte ich mir übrigens noch mehr Wahlkampfveranstaltungen angeschaut, aber der Rest fiel leider in mein Praktikum, sodass ich hier arbeiten musste und mir ein Besuch nicht möglich war. Somit bin ich umso glücklicher darüber, dass es zumindesten beim Besuch von Sigmar Gabriel geklappt hat und zeitlich passend war.

Allgemeines zumWahlprogramm der SPD

Passend zum Slogan "Zeit für mehr Gerechtigkeit" präsentiert sich auch Spitzenkandidat Martin Schulz stets sympathisch, gut gelaunt und volksnah. Rhetorisch gilt er dabei als stärkere Kraft, denn der größte Konkurrent der Kanzlerin weiß mit seinen Reden emotional beim Wähler zu punkten. Ob auch das Programm der SPD dies tut, das wird sich am 24. September zeigen. Inhaltlich konzentriert es sich auf die Kernthemen der Partei und setzt an sich den Anspruch: das alle "die gleichen Chancen auf beste Bildung und Ausbildung, gute Jobs und ein würdevolles Leben im Alter haben. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die Menschen füreinander da sind und in Frieden leben können" (Parteiprogramm, S.1). Hierzu möchte die Partei in die Zukunft investieren, die sie in Europa sehen.

SPD: Familie, Bildung & Pflege: "Es ist Zeit für mehr Familie, beste Schulen und gute Pflege"

Im Bereich Familie möchte die Partei vor allem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern. Hierzu plant sie eine Einführung einer Familienarbeitszeit und einem Familiengeld. Dies bedeutet konkret: dass "beide Eltern ihre Arbeitszeit partnerschaftlich aufteilen (...). Es beträgt jeweils 150 Euro monatlich für beide Eltern, wenn sie jeweils 75 Prozent bis 90 Prozent der jeweiligen regulären Vollzeit arbeiten (das entspricht je nach betrieblicher bzw. tarifvertraglich geltender Vollzeit 26 bis 36 Wochenstunden). Und es wird bis zu 24 Monate gezahlt." (ausführliches Parteiprogramm, S.9). Diese Leistungen erhalten neben Familien auch Allein- oder getrennt Erziehende, sowie gleichgeschlechtliche Ehepartner, sodass alle davon profitieren. Eine Familie mit drei Kindern würde so mit dem Kinderbonus rund 900 Euro im Jahr sparen. Zur Umsetzung möchte die SPD die Gewerkschaften bei den tariflichen Regelungen  begleiten. Im Bereich Arbeitszeit soll eine Abkehr der "Präzensarbeitszeit" erfolgen, die in familiengerechtere Arbeits- und Besprechungszeiten, Dienstreiseregelungen und verstärktem Home-Office münden sollen. Als Vorbild soll der öffentliche Dienst dienen, wo diese Regelungen nach der Wahl implementiert werden.

Bildung soll hingegen für die SPD komplett kostenlos sein und das schon ab dem Kindergarten, sodass diese nicht mehr vom finanziellen Hintergrund der Eltern abhängt. Geplant ist eine Abschaffung der Kitagebühren (natürlich dort wo sie noch erhoben werden), gekoppelt an einen Ausbau von Krippen, Kitas, Kindertagsstätten und Ganztagsschulen und einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Bei der Ausstattung der Kitas soll sich ebenfalls etwas ändern: besser ausgestattet und gesunde Ernährung sind hier die Stichwörter. Für all das braucht es natürlich besser ausgebildetes Fachpersonal, weshalb auch die Ausbildung an sich aufgewartet und attraktiver gestaltet werden soll.

Um Kinderarmut zu bekämpfen, die laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung erneut zugenommen hat und auf 20,3 Prozent, was 2,7 Millionen Menschen unter 18 Jahren entspricht, gestiegen ist (FAZ; siehe hier), plant die SPD ein Kindergeld gestaffelt nach Einkommen und Kinderanzahl, welches Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenführt. Dieses Instrument soll im Anschluss regelmäßig auf seine Wirksamkeit überprüft und an die realen Bedingungen angepasst werden. Weiterhin sollen auch die Kinderrechte im Grundgesetzt  verankert werden. Während der Schutz von Kindern vor Gewalt und sexuellem Missbrauch verstärkt werden soll und auch muss (!). Hierzu gehören ein wirksamer Jugendmedienschutz und die Weiterführung der Hilfe für Betroffene, die so unbürokratisch wie möglich erfolgen soll. Was das Thema Mobbing anbelangt, so sollen die die Schulen stärker für das Thema sensibilisiert werden. Doch auch für die Kinder soll es Präventionsmaßnahmen geben.

Um die Jugend an der Politik zu beteiligten möchte die SPD einen "Jugend-Check" gesetzlich verankern, der überprüft wie die getroffenen politischen Maßnahmen auf die jungen Wähler wirkt, zudem soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden und die politische Bildung, aber auch die Jugendarbeit ausgebaut werden. Zudem werden flächendeckende Jugendberufsagenturen geschaffen, die junge Menschen beim Start in Berufsleben unterstützen sollen.  

Auszubildende sollen unter der SPD eine Mindestausbildungsvergütung erhalten, um so nicht mehr von ihren Eltern abhängig zu sein. Aber keine Angst, wer mehr als die Mindestausbildungsvergütung verdient, verdient dies auch weiterhin denn tarifvertragliche Regelungen haben Vorrang. Arbeitgeber die Auszubildende im Anschluss nicht übernehmen möchten, müssen dies rechzeitig mit einer "Ankündigungsfrist" mitteilen, während auch das Berufsbildungsgesetz dahingehend verbessert werden soll, dass eine Befreiung für  Berufsschultage für alle Auszubildende unabhängig des Alters gilt. Gestärkt werden soll auch der Meisterbrief, sowie die Handwerksausbildung und zwar in Form von abgeschafften Gebühren für Techniker-, Meister- und Fachwirtkurse und der Möglichkeit mit einem Meisterbrief für ein Masterstudium zugelassen zu werden. Weiterhin soll ein Ausbau der dualen Studiengänge erfolgen, den Praxisphasen gesetzlich geregelt werden sollen. Damit einher gehen Investitionen in den Ausbau von Studierenden und Auszubildenden Wohnheimen und die Stärkung der Leistungen von Bafög-Empfängern.

Doch was ist mit den Schulen?
Hier möchte die SPD einen neuen Grundgesetzartikel einführen, durch den der Bund direkt in finanzschwache Schulen, Kitas, Berufsschulen etc. investieren kann, um so für eine bessere Ausstattung zu Sorgen. Weiterhin sollen Schulen in ganz Deutschland von einer modernen Technik und einer barrierefreien Ausstattung profitieren. Ganztagsschulen sollen ausgebaut werden: Hier strebt die SPD den Ausbau in den nächsten vier Jahren zuerst für die Grundschulen an, höhere Schulen sollen folgen. Kinder und Jugendliche sollen dann aber an der  Gestaltung des Nachtmittagsangebotes beteiligt werden. Und auch bei der SPD findet die Digitalisierung Eingang in das Wahlprogramm, denn auch sie setzt sich für die Vermittlung von Kompetenzen und dem Umgang mit digitalen Medien und der Technik ein, die fächerübergreifend vermittelt werden soll. Hierbei bevorzugt die SPD ebenfalls offene Bildungsinhalte via Open Eductional Resources. All dies betrifft dabei auch die Volkshochschulen, sodass auch ältere Menschen von der Bildung profitieren. Von all dem sollen aber auch Studenten profitieren, denn auch die Hochschulen sollen finanziell weiter unterstützt, sowie technisch besser ausgestattet werden. Um den hohen Abbruchsraten entgegen zu wirken, soll es eine bessere Betreuung der Studenten geben, aber auch die Qualität der Inhalte beispielsweise durch öffentlich zugänglicher wissenschaftlicher Publikationen gestärkt werden. Abseits davon plant die Partei, "die ausufernde Anzahl von verschiedenen, sehr ausdifferenzierten Studiengängen (...) deutlich [zu] begrenzen (S.20) und die Masterplätze zu erhöhen.

SPD: "Gut Leben im Alter":

Um dem demografischen Wandel gerecht zu werden möchte die Partei den Ausbau von Mehrgenerationenhäusern vorantreiben, damit auch ältere Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führen können. Mit dem Programm "Altersgerecht wohnen" sollen der barrierefreie Wohnraum staatlich unterstützt werden. Bei der Pflege plant die SPD die Einführung einer "Familienarbeitszeit", die eine "Freistellung von der Arbeit mit Lohnersatzleistungen" (ausführliches Parteiprogramm, S.15) beinhaltet. Konkret heißt es dazu im Programm: "Pflegende Angehörige können ihre Arbeitszeit für bis zu drei Monate ganz oder zum Teil reduzieren und erhalten in dieser Zeit eine Lohnersatzleistung, die sich in Höhe und Umfang am Elterngeld orientiert. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darüber hinaus länger ihre Arbeitszeit (...) verringern möchten, erhalten sie das Familiengeld für Pflege. Es beträgt 150 Euro monatlich und wird für Beschäftigte gezahlt, die 75 Prozent bis 90 Prozent der jeweiligen regulären Vollzeit arbeiten" (ebd.).  

SPD & Arbeit:

Hier lässt sich das Ziel der SPD wie folgt zusammenfassend: "unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt" (ausführliches Parteiprogramm, S.17). Dabei soll eine Befristung nur dann möglich sein, wenn dies sachlich begründet werden kann. Die zulässigen Gründe definiert der Gesetzgeber. Unter dem Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" sollen Leiharbeiter vom ersten Tag an genauso viel wie die Stammbelegschaft verdienen, lediglich durch repräsentative Tarifverträge darf davon abgewichen werden. Zudem soll es keine "Arbeit auf Abruf" geben, welches auch mit einem neuen "Gesetz auf Nicht-Erreichbarkeit" einhergeht, genauso wie die Partei Mini-Jobs abbauen möchte und Menschen so einen Weg in eine sozialversicherungspflichtige Arbeit weisen will. Im Bereich Mindestlohn möchte die SPD Anpassungen vornehmen: Langzeitarbeitslose sollen ebenfalls ab dem ersten Tag unter den Mindestlohn fallen, während auch die Ausnahmeregelung für unter 18-jährige geprüft werden soll. Frauen sollen hingegen zu 50 Prozent in Führungsgremien vertreten sein.

Auch hier spielt die Digitalisierung eine große Rolle. Unter dem Motto Arbeiten 4.0 soll auch bei der SPD die Arbeit flexibilisiert werden, indem Beschäftige Wahlmöglichkeiten hinsichtlich Arbeitszeit und Ort besitzen. Die Forderungen müssen aber im Einklang mit den betrieblichen Belangen stehen. Zudem soll es erleichtert werden nach einer Phase freiwilliger Teilzeitarbeit, aufgrund von Schwangerschaft, Pflege oder anderen privaten Umständen, wieder in die ursprüngliche Arbeitszeit zurückzukehren.

Bei sozialen Berufen soll eine Aufwertung erfolgen. Geplant ist hierbei das aus der vorschulischen Ausbildung eine duale Ausbildung wird, die so nicht nur mit einer Vergütung einhergeht, sondern auch kostenfrei wird. Ansonsten möchte sich die SPD für einen einheitlichen Branchentarifvertrag einsetzen, der dazu führt das Pflegekräfte gerechter bezahlt werden. Hinzu kommt ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege.

Arbeitslose sollen ein Recht auf Weiterbildung besitzen, um so ihre beruflichen Qualifikationen zu fördern, aber auch intensive Beratung in Anspruch nehmen zu können. Für die Dauer der Maßnahmen erhalten sie ein "Arbeitslosengeld Q",  das nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird und dessen Höhe dem Arbeitslosengeld entspricht. Die "Bundesagentur für Arbeit" soll künftig den Namen "Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung" tragen, deren Beratungsdienste auch derzeit Beschäftigte in Anspruch nehmen können, um berufsbegleitende Qualifizierungen zu fördern. Für junge Menschen unter 25 Jahren sollen vor allem die scharfen Sanktionen gestrichen werden. Sanktionierungen von Leistungen für Kosten der Unterkunft fallen so komplett weg, damit niemand aufgrund von Sanktionen ohne Wohnung dasteht. Das Schonvermögen, d.h.  die Verpflichtung zum Einsatz eigenen Vermögens bevor man überhaupt Sozialleistungen erhält, wird verdoppelt werden.

SPD & Wirtschaft: "Es ist Zeit für eine starke Wirtschaft und Investitionen":

Die SPD möchte, sollte sie erfolgreich bei der Wahl sein, eine Investitionsoffensive starten. Darunter Investitionen in Forschung & Entwicklung, Arbeitsplätze und Glasfaserverbindungen. Im Bereich "Verkehr" sollen vor allem elektrische Fahrzeuge gefördert werden, indem Investitionen in die Batteriezellenfertigung erfolgen. Aber auch kleinere und mittelständige Betrieben sollen durch einen Forschungsbonus unterstützt werden, wenn sie Personal für Forschung und Entwicklung einstellen. Die SPD plant "3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung" (ausführliches Parteiprogramm, S.33) auszugeben, auch die Forschungsförderung für Fachhochschulen soll verdoppelt werden. Ein weiterer Bonus erfolgt für die digitale Ausrüstung. Unnötige Bürokratie in Verwaltungen und Unternehmen möchte auch die SPD abschaffen.

SPD & Digitalisierung: In der Stadt & auf dem Land:

Die Digitalisierung spielt im Programm der SPD durchweg eine wichtige Rolle und lässt sich nicht nur im Bereich Arbeit und Bildung wiederfinden, sondern bekommt auch einen eigenen Abschnitt gewidmet. In diesem legt die Partei fest den Breitbandausbau bis 2025 voranzutreiben. Konkret soll bis 2018 überall eine Geschwindigkeit von mindestens 50.000 verfügbar sein, egal ob Stadt oder Land. Bis 2025 sollen dann mehr als 90 Prozent der Gebäude auch am Netz angeschlossen sein und davon profitieren. Im mobilen Bereich soll der Ausbau von 5G weiter vorangetrieben werden, sowie es in allen öffentlichen Einrichtungen kostenfreies WLAN geben soll. Generell soll das Internet dabei für alle frei und offen bleiben. Um die Bürger aber vor den Nachteilen des Internets zu schützen arbeiten die Genossen an einem Völkerrecht des Netzes, welches die digitalen Grundrechte jedes Einzelnen definiert. Für diese Charta möchte die Partei auch in Europa werben. Weiterhin sollen grenzüberschreitende digitale Grenzen abgebaut werden.

Auch die SPD möchte das Urheberrecht überarbeiten und plant mit einem europäischen Urheberrecht. Die Buchpreisbindung ist dabei nicht verhandelbar.

SPD & Sozialstaat: "Zeit für einen starken Sozialstaat":

Da sich die SPD mehr Gerechtigkeit auf ihre Fahne geschrieben hat, ist dieser Punkt natürlich einer der Kernelemente des neuen Wahlprogramms. Hier plant die SPD die Einführung einer "Bürgerversicherung", die die medizinische Versorgung sicherstellt und eine Zwei-Klassen-Medizin zukünftig unterbinden würde. In diese Versicherung sollen zu gleichen Anteilen sowohl Arbeitgeber, als auch Arbeitnehmer einzahlen, um die beste medizinische Versorgung sicherzustellen. Zusatzbeiträge sollen so wegfallen. Die Bürgerversicherung umfasst dabei auch die Beamten, sowie automatisch alle Erwerbstätigen, während Privatversicherten die Wahl freisteht. Solo-Selbsständige sollen ebenfalls in die Sozialversicherung einbezogen werden, verfügen sie nur über ein geringes Einkommen, wird die Versicherung günstiger und bemisst sich nach dem jeweiligen Einkommen. Ein wichtiges Ziel hierbei ist es auch Menschen mit chronischen Krankheiten von der Zahlung von Zusatzbeiträgen zu entlasten. Für Ärzte gäbe es so wieder eine einheitliche Honorarordnung, die dazu führen würde das privat Versicherte keine höheren Beiträge mehr zahlen würden. Es würde somit nicht mehr zu einer Bevorzugung von Privatversicherten kommen. Doch auch bei der medizinischen Versorgung spielt die Digitalisierung eine Rolle, denn die Telemedizin soll ausgebaut werden. Auch Medikamente sollen bezahlbar bleiben, weshalb bei neuen Medikamenten eine Bewertung des Preises vorgenommen werden wird.

Bei der Rente strebt die SPD einen neuen Generationenvertrag an, mit dem Versprechen: "Hohe Beiträge bei später niedrigen Renten wird es mit uns nicht geben!" (ausführliches Parteiprogramm, S.43). Konkret umfasst der Plan der SPD vier Ziele:

• Den Lebensstandard im Rentenalter sicherstellen
• Keine Erhöhung des Renteneintrittsalter
• Verhinderung der Altersarmut
• Gerechte Finanzierung der Rente

Besonders wichtig ist der Partei dabei das Absinken des Rentenniveaus zu stoppen. Bis 2030 soll demnach eine Stabilisierung auf 48 Prozent bei einem Beitragssatz von 22 Prozent erfolgen. Das Gesetzt dafür soll direkt nach der Wahl auf den Weg gebracht werden, sollte die SPD die Mehrheit der Stimmen erhalten. Doch die Stabilisierung der Rente muss auch durch Dialog in weiteren  Bereichen sichergestellt werden. Weshalb die SPD sich weiterhin für eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung mit hohen Qualifizierungen, familienfreundlicheren Arbeitszeitmodellen und einer kinderfreundlicher Infrastruktur einsetzt, um so auch die Geburtenrate zu erhöhen. Dem Fachkräftemangel soll durch eine systematische Einwanderungspolitik vorgebeugt werden. Mit 20-jährige sollen durch zusätzliche Steuermittel bei der Vorsorge unterstützt werden, während die Tarifbindung gestärkt werden soll, um für gute Löhne zu sorgen. Für Menschen die mehr als 35 Jahre in die Rente eingezahlt haben (auch Zeiten für Kindererziehung und Pflege werden hier angerechnet), hat Anspruch auf eine gesetzliche Solidarrente, die zehn Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegt. Selbstständige werden dabei in die gesetzliche Rente miteinbezogen. Die Erwerbsminderungsrente soll gestärkt werden.

In dieser Legislaturperiode hat die SPD hingegen schon erfolgreich die Flexi-Rente eingeführt und möchte auch weiterhin einen flexiblen Renteneintritt fördern, um den unterschiedlichen Belastungen im Arbeitsleben gerecht zu werden. Die betriebliche Altersversorgung soll auf mittlere und kleinere Betriebe ausgeweitet werden, während die private Vorsorge transparenter und verständlicher werden soll.

Niedrige Einkommen zwischen 451 und 1300 Euro möchte die SPD  bei den Sozialabgaben entlasten. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 für die niedrigen und mittleren Einkommen komplett wegfallen.  Singles mit einem Einkommen von 52.000 und Ehepaare die unter 104.000 Euro liegen, müssen diesen dann nicht mehr zahlen. Für höhere Einkommen soll der Solidaritätsbeitrag stufenweise geringer werden. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer soll hingegen erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro beginnen. Finanziert wird dies durch die linear-progressive Anhebung des "Spitzensteuersatz (...) auf 45 Prozent anheben, der dann ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für Singles / 152.400 für Ehepaare fällig wird" (ausführliches Parteiprogramm, S.52). Dazu kommt bei einem Einkommen von Ledigen über 250.000 Euro eine Reichensteuer auf den Spitzensteuersatz in Höhe von drei Prozent.


Wer sich fragt, wie all die Investitionen finanziert werden soll, der findet auch diese Antwort im Parteiprogramm, denn die SPD plant die Mittel aus dem Überschuss des Bundeshaushalt zu nehmen. Neue Schulden werde es deshalb aber nicht geben.

Sonstiges:

• Wohnungen: Der staatliche Wohnungsbau soll gefördert werden. Familien mit mittlerem und geringerem Einkommen soll durch ein Familiengeld der Erwerb von eigenem Wohnraum erleichtert werden. Damit aber auch der Wohnraum in Städten bezahlbar bleibt, möchte die SPD die Mietpreisbremse überarbeiten und durch größere Transparenz die Stellung der Mieter stärken. Mieterhöhung nach Modernisierung sollen begrenzt werden, genauso wie gesetzlich das Kündigungsrecht bei Eigenbedarf konkretisiert werden soll. Das Wohngeld soll hingegen konstant überprüft und an die realen Entwicklungen angepasst werden.
• Polizei: Hier sollen konkret 15.000 neue Stellen geschaffen und eine moderne Ausstattung der Polizisten sichergestellt werden. Auch die Überstunden sollen abgebaut werden. Um dem fehlendem Respekt gegen Polizisten, Feuerwehrmänner / Feuerwehrfrauen und Rettungsmitarbeitern entgegen zu wirken, sollen Übergriffe hart sanktioniert werden, während auch die Gerichte besser ausgestattet werden sollen. 
• Terror: Um Terroranschlägen zu verhindern, plant die SPD verstärkte Kontrolle an den Außengrenzen des Schengen-Raums und an Flughäfen. Hinzu möchte die Partei eine europäische Staatsanwaltschaft und ein Anti-Terrorzentrum auf europäischer Ebene aufbauen. Während ausländische Schutzsuchende bei Ausübung einer schweren Straftat sofort abgeschoben werden können.
• Asyl: Im Bereich Asyl wird eine europäische Lösung angestrebt, zu dem sollen die Flutursachen gezielt bekämpft werden. Länder die bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa die Hauptlast tragen sollen finanziell aus dem europäischen Haushalt unterstützt werden. Illegale Grenzüberschreitungen sollen hingegen unterbunden werden, jedoch ist es der Partei wichtig die Menschenrechte zu achten, sowie die Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten. Die Asylverfahren selbst sollen wesentlich schneller erfolgen, die Helfer stärker unterstüzzt werden und vor alle alleinreisende Frauen, Schwangere und Alleinerziehende Flüchtlinge, sowie alleinreisende Kinder und Jugendliche stärker geschützt werden. Für die Integration sollen die Sprachkurse ausgebaut werden. Im Nachgang soll die Einwanderung durch ein Einwanderungsgesetz gezielt gesteuert werden, womit vor allem Fachkräfte gewonnen werden sollen. Gesteuert werden soll die Einwanderung durch eine Quote, die jedes Jahr von unabhängigen Experten festgelegt wird. 

• Straßen: Eine Privatisierung von Straßen und Autobahnen wird es mit der SPD nicht geben. 
• Klima: Hier möchte die SPD die Vereinbarungen des Pariser Klimaschutzabkommen umsetzten, setzt sich aber auch für die Artenvielfalt ein und möchte die Verschmutzung des Meerwassers reduzieren. Verbraucher sollen für mehr Recycling gewonnen werden, genauso wie die Position von Landwirten gestärkt werden soll durch ein Bundesprogramm der Regionalvermarktung. Im Mittelpunkt stehen dabei faire Preise für Produkte. Bei der Tierhaltung soll es ein staatliches Tierschutzlabel geben. Durch ein Verbandklagerecht sollen Tierschutzorganisationen besser gegen Verstöße vorgehen können. Der Lebensmittelverschwendung möchte man mit Aufklärungskampagnen Herr werden. Desweiteren lehnt die Gen-Technik ab. 
• Lobbyismus: Hier setzt sich die SPD für mehr Transparenz ein und fordert ein verpflichtendes Lobbyregister, das eine Übersicht über die Interessensvertreter und deren Budget liefert. Die Abgeordnete sollen hingegen ihre Einkünfte bis auf den Cent genau aus Nebentätigkeit offen legen. Für Parteispenden soll es eine Höchstgrenze in Höhe von 100.00 Euro pro Spender geben. 
• Weiterhin setzt sich die Partei für ein gestärktes Europa, Abbrüstung und eine Eindämmung der Rüstungsexporte ein. Vorboten ist dabei der Verkauf von Kleinwaffen an Drittstaaten außerhalb der EU, Nato und vergleichbaren Ländern. Steigende Verteidigungsausgaben lehnt die SPD ebenfalls ab. 

Wieso gibt es diesmal keine eigene Meinung von mir? 
Ich hatte lange überlegt, ob ich eine Bewertung des Parteiprogramms vornehme, aber mich dann gezielt dagegen entschieden. Ihr sollt entscheiden wenn ihr wählt und das komplett ohne fremden Einfluss. Würde ich nun das Parteiprogramm bewerten, dann besteht die Gefahr, dass ich genau das tun würde. Mir ist es wichtig, dass ihr euch selbst eine eigene Meinung über das Programm bildet und euch da auch gar nicht hereinreden lasst. Das heißt aber nicht, dass ich keinen festen Standpunkt zum Programm der SPD habe, denn einige Punkte sagen mir zu, andere wiederum nicht. Aber mein Anspruch war es hier euch sachlich das Programm der Partei darzulegen und das habe ich zum Abschluss ebenfalls für die CDU geplant.



Quellen:
Ausführliches Programm: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Regierungsprogramm/SPD_Regierungsprogramm_BTW_2017_A5_RZ_WEB.pdf
Verkürztes Programm: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Regierungsprogramm_BTW_2017_10MIN_RZ.pdf



*Dieser Beitrag ist auch Teil der Aktion #BloggerfuerBTW von Daniela und einer gemeinsamen Post-Reihe mit Tabea.

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