Bundestagswahl 2017: Das Wahlprogramm der CDU - Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben!

Nach FDP und SPD folgt heute noch natürlich noch ausführlich das Wahlprogramm der CDU/CSU. Die CDU geht dabei vor allem mit der Ansage "Weiter so" in den Wahlkampf und unterstreicht den Sicherheitsfaktor Angela Merkel, die schon seit 2005 unser Land als Bundeskanzlerin vertritt. Die Partei gibt sich im Moment siegessicher, doch ob sie mit ihrem Programm den Geschmack der Mehrheit der Wähler trifft, muss sich erst noch zeigen. Wie die Positionen der Partei zu Bildung, Digitalisierung, Rente, Pflege, aber auch Innere Sicherheit und Steuern aussehen, habe ich für euch erneut ausführlich aufgearbeitet, damit ihr für den 24. September gerüstet seid. Denn in genau sieben Tagen steht der Gang zur Wahlurne an und ich hoffe, dass ihr von eurem Privileg  zu Wählen Gebrauch macht - egal ob per Briefwahl oder vor Ort. Ich persönlich habe mich für Ersteres entschieden und meine Stimme schon per Briefwahl abgegeben - natürlich nicht, ohne vorher die Wahlprogramme der Parteien genau studiert zu haben. Bei Tabea gab es indes ein Interview mit der Tierschutzpartei, zudem findet ihr auf ihrem Blog die ausführliche Besprechung der Wahlprogramme von Linke und Grüne. Auch mit der Grünen-Direktkandidatin ihres Landkreises hat sie ein Interview geführt.

Allgemeines zum Wahlprogramm der CDU: "Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben

Unter dem Slogan "Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben" möchte die CDU die Arbeit fortsetzen, die sie in den letzten Jahren begonnen hat und sieht Deutschland dabei als ein Land, in dem es der "Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger (...) [noch nie so gut ging] wie heute" (Wahlprogramm, S.4). Die Partei sieht Deutschland dabei als "Stabilitätsanker in der Welt" (ebd.:5) und setzt sich für eine gute Zukunft ein. Und wie genau dieses "Zukunftsprojekt Deutschland [mit] Wohlstand und Sicherheit für alle" (ebd.:6) aussieht, erfahrt ihr in meiner sachlichen Darlegung des Parteiprogramms. 

CDU & Bildung: "Beste Bildung und Ausbildung":

Auch die CDU setzt sich dafür ein, dass alle Kinder unabhängig von Herkunft und Einkommen von bester Bildung profitieren. Deshalb möchte die Partei die Durchlässigkeit der Schultypen und Ausbildungswegen weiterhin stärken, aber auch das Gymnasium als Schulform erhalten. Auch hier soll die Digitalisierung Einzug in den Schulunterricht erhalten, in dem Lehrer / Lehrerinnen durch Weiterbildungen digitale Kompetenzen erwerben. Universitäten und Fachhochschulen, die digitale Vorreiter sind, sollen gestärkt werden. Und die Berufsausbildung? Die soll gestärkt werden durch "das Modell der "höheren Berufsausbildung" (...). Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für dual Ausgebildete" (Wahlprogramm, S.36). Hiermit soll auch Beschäftigten ohne Studium und Abitur vielfältige Karrierechancen ermöglicht werden. Weiterhin soll die Ausbildung durch "zusätzliche Beratung, passgenaue Unterstützungsangebote sowie Qualifizierung" (ebd.:37) attraktiver werden. Schüler, Azubis und Studenten sollen zudem einen vergünstigten Zugang zum öffentlichen Nah- und Regionalverkehr erhalten. Für Studenten soll mehr Wohnraum geschaffen werden. Allgemein soll der Neubau von Mietwohnungen staatlich gefördert und das Wohngeld an die realen Bedingungen angepasst werden.

CDU & Arbeit: "Vollbeschäftigung für Deutschland":

Die CDU hat sich im Bereich Arbeit als Ziel die Vollbeschäftigung gesteckt und zwar bis 2025. Das heißt nicht, dass es niemanden mehr gibt der Arbeitslos ist, denn von Vollbeschäftigung spricht man immer dann, wenn die Arbeitslosenquote unter 4 Prozent sinkt. Konkret soll dieses Vorhaben errecht werden in dem zum einen Arbeitsplätze in der Industrie gesichert und die Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes Deutschland durch steuerliche Fairness, stabile Lohnnebenkosten und Sozialabgaben gefördert werden. Zum anderen sollen neue Arbeitsplätze im Bereich Digitalisierung, Bio- und Umwelttechnologie sowie im Gesundheits- und Dienstleistungsbereich geschaffen werden. Damit einher geht der Fachkräftemangeln, dem die Partei durch die Nachqualifizierung von Menschen im Alter zwischen  25 und 35 Jahren entgegenwirken möchte, aber auch durch ein sogenanntes "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" (Wahlprogramm, S.11) gezielt die Einwanderung steuern möchte. Konkret bedeutet dies, dass Menschen nur dann einwandern können, wenn sie einen Arbeitsplatz vorweisen können. Den Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit möchte die Partei durch eine bessere "Qualifizierung, Vermittlung und Re-Integration in den Arbeitsmarkt" (ebd.:12) gewinnen. Arbeitsplätze sollen aber nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land entstehen, weshalb sich die CDU für eine gezielte Strukturpolitik einsetzt.

Am Mindestlohn möchte die Partei weiterhin festhalten, jedoch gleich nach der Wahl unnötige Bürokratie abbauen, während Minijobber ebenfalls an der Lohnsteigerung teilhaben sollen. Deshalb plant die Partei einen "mitwachsenden Minijob" (ebd.). Auch die Lohngleichheit von Frauen und Männern soll gefördert werden. Hierzu hat die Regierung in der letzten Amtsperiode das "Entgelttransparenzgesetz" eingeführt, laut dem Mitarbeiter in Betrieben mit über 300 Beschäftigten eine Anfrage stellen dürfen, wie viel ein Kollege in einem gleichwertigen Beruf verdient. Dieses Gesetz würde von der CDU in der nächsten Amtsperiode auf seine Wirksamkeit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Attraktiver sollen hingegen Mitarbeiterbeteiligungen werden. Bei der Arbeitszeit setzt sich auch die CDU für eine größere Flexibilisierung ein, diese soll aber nicht meiner Erhöhung der Wochenarbeitsstunden einher gehen. Weiterhin hält die Partei an der Frauenquote fest und möchte dafür sorgen, dass diese bis 2025 im öffentlichen Dienst vollkommen umgesetzt ist. 

Im Bereich Selbstständigkeit möchte die CDU eine neue Gründerkultur entwickeln, in der "Scheitern nicht diffamiert wird" (ebd.14). Bis 2019 soll es deshalb einen sogenannten "Masterplan" geben, der sich mit dem Abbau unnötiger Bürokratie beschäftigt und eine umfassendere Beratung und Förderung bietet. Weiterhin setzt sich auch die CDU für ein digitales Bürgerportal ein, durch das Kindergeld, Steuererklärungen oder auch Anwohnerparkausweise künftig bequem online beantragt werden können.

Und was ist mit Azubis? Hier soll eine Ausweitung des Meisterbriefes auch auf andere Berufe erfolgen. Zudem plant die CDU die Einführung eines "Meisterbonus", durch den bei einer  bestandenen Meisterprüfung angefallene Gebühren entweder zum Teil erstattet werden oder ganz wegfallen. Die Ausbildung in der Pflege soll nicht nur morderniersiert sondern auch verbessert werden. Das Schulgeld bei der Ausbildung zum Physiotherapeuten, Ergotherapeuten oder Logopäden soll komplett wegfallen. Investiert werden soll aber auch in die Forschung und zwar 3,5 % des BiPs. Im Mittelpunkt stehen dabei das Anwendungsgebiet der Künstlichen Intelligenz, sowie "Hoch- und Höchstleistungsrechner, [der] Umgang mit großen Datenmengen, Quantentechnologie und Robotik" (Wahlprogramm, S.22). Neben der digitalen Agenda soll es aber auch eine "Biotechnologie-Agenda" geben. Vorangetrieben werden soll aber auch die Forschung im Bereich Medizin. Das anspruchsvolle Ziel: "Deutschland in die Gruppe der drei weitweit besten Forschung zu Krebs, Demenz und Infektionskrankheiten" zu überführen (ebd.:23). Auch die Behandlung weiter Volkskrankheiten, sowie die Kinder- und Jugendmedizin soll weiter ausgebaut werden.

CDU & Familie: "Familien und Kinder im Mittelpunkt":

Auch die CDU plant die Kinderrechte ins Grundgesetz mit aufzunehmen, um deren Schutz zu stärken. Weiterhin spricht sich die Partei für einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter aus, um die Vereinbarkeit von Familie & Beruf zu fördern. Dabei sollen die Kitas und Betreuungsstätten auch besser ausgestattet und das Personal besser bezahlt werden. Finanziell sollen Familien entlastet werden, indem der "Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrages" (Parteiprogramm, S.25) angehoben wird. Konkret wird so im ersten Schritt das Kindergeld um 25 € je Kind erhöht. Im zweiten Schritt erfolgt die Erhöhung des Kinderfreibetrages, der abhängig von der wirtschaftlichen Lage erfolgt. Für die bessere Vereinbarkeit von Familie & Beruf plant die Partei einen Anspruch auf "befristete Teilzeit" einzuführen, während Mütter und Väter während ihrer Elternzeit eine ausführliche Beratung zur Wiedereingliederung erhalten sollen. Damit Familien mehr Zeit füreinander haben, möchte die Partei prüfen ob es "ihm Rahmen von Lebensarbeitszeitkonten mehr Spielraum für Familienzeit" (ebd.) gibt. 

Auch im Bereich Wohnraum soll es möglich sein, dass Familien Eigentum erwerben können. Erleichtert werden soll dies durch ein sogenanntes "Baukindergeld", bei dem Familien über zehn Jahre hinweg jährlich 1.200 Euro pro Kind erhalten und welches für Neubauten so wie Bestandbauten gelten soll. Bei der Grunderwerbsteuer ist eine Einführung von Freibeträgen für Erwachsene und Kinder geplant.

CDU & Steuern:

Hier verpflichtet sich die Partei die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten, keine weiteren Schulden zu machen, mittel- und langfristig vorhandene Schulden zu tilgen und die Spielräume für Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, sowie für Familien und Steuersenkungen zu verwenden. Weiterhin verspricht die CDU auch in der kommenden Periode die Steuern nicht zu erhöhen, ab 2020 soll der Solidaritätszuschlag für alle Bürger schrittweise abgeschafft werden, die Einkommenssteuer um 15 Milliarden Euro zu senken und den Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 60.000 Euro im Jahr zu erheben. Eine Verschlechterung der Erbschaftsteuer lehnt die Partei ab, sowie es unter ihr auch keine Vermögenssteuer geben wird. Die Steuererklärungen sollen hingegen vereinfacht werden in Form von elektronisch vorausgefüllten Formularen.

CDU & Pflege: "Gesundheit und Pflege auf hohem Niveau":

Die CDU lehnt den Vorschlag einer Bürgerversicherung (wie sie SPD einführen möchte) ab und bleibt dem System aus gesetzlich und privat Versicherten treu. Geplant ist hier ein "Nationales Gesundheitsportal", durch das die Qualität der medizinischen und pflegerischen Leistungen transparenter werden soll. Weiterhin soll es ein "E-Health-Gesetz" geben, durch das Patienten und Patientinnen zukünftig wesentliche Gesundheitsinformationen mit behandelnden Ärzten auf freiwilliger Basis teilen können. Dazu soll die Selbstständigkeit  Pflegebedürftiger so lange wie möglich erhalten werden, während die Kinder von Bedürftigen erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro zu deren Unterhalt verpflichtet werden sollen. Ansonsten soll noch der Ausbau von Hospiz- und Palliativversorgung vorangetrieben werden. 

CDU & Rente: "Sichere und stabile Renten"

Hier möchte die Partei die Rentenreform der Großen Koalition aus dem Jahre 2007 weiter bekräftigen, die die Rentenbeiträge bis ins Jahr 2030 sichergestellt hat. Wie es nach 2030 weitergeht soll eine Rentenkommission, die aus parteiübergreifenden Experten besteht, bis 2019 erarbeiten. Pfeiler soll dabei aber die gesetzliche Rente bleiben. 

CDU & Digitalisierung: "Digitalisierung ist Chefsache":

Um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen möchte die CDU die Position eines "Staatsministers für Digitalpolitik" schaffen sowie einen Kabinettsausschuss "Digitalpolitik" und einen "Nationalen Digitalrat" einberufen, die sich dem digitalen Wandel annehmen. Bis 2025 soll flächendeckend der Breitband-Zugang zum Internet gewährleistet werden, sowie der Ausbau von 5G im Mobilfunknetz vorangetrieben werden. Dazu kommt ein neues Datengesetz, dass den "Zugang zu Daten für wirtschaftliche Zwecke" (Wahlprogramm, S.51) regelt. In Zukunft sollen aber auch in Deutschland große Plattformen in Bereich vernetzte Mobilität und Gesundheit entstehen, weshalb gegebenenfalls eine Anpassung des Kartellrechts vorgenommen wird. Trotz digitalem Fortschritt soll das Bargeld aber weiterhin wichtigste Zahlungsquelle bleiben. Und auch die CDU möchte die Telemedizin weiter ausbauen. 

CDU & Sicherheit:

Hier setzt sich die Partei für ein Musterpolizeigesetz ein, welches dafür sorgen soll, dass die Polizei in allen Bundesländern mit modernster Technik ausgestattet wird, während in gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum verbindliche Maßnahmen verabschiedet werden sollen. Um den Schutz der Bürger zu gewährleisten soll die Polizei darüber hinaus Unterstützung von der Bundeswehr erhalten - jedoch nur in besonderen Gefährdungslagen und soweit das rechtlich möglich ist. Die Anzahl der Polizisten soll auf 15.000 erhöht werden, um die Polizeipräsenz auf öffentlichen Plätzen zu erhöhen. Dort soll in Zukunft auch intelligente Videotechnik eingesetzt werden. Im Bereich Drogen- und Straßenkriminalität soll es nicht nur mehr Polizeipräsenz, sondern auch verdeckte Operationen, gezielte Aufenthaltsverbote und beschleunigte Abschiebung von Straftätern geben. DNA-Spuren zur Ermittlung des Erscheinungsbildes, Herkunft und Alter sollen künftig zur Aufklärung eines Falles herangezogen werden können. Dazu soll es die Möglichkeit der Schleierfahndung in ganz Deutschland geben. Das heißt, dass dann überall verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchgeführt werden könnten. Und was ist Cyberkriminalität? Hier soll verstärkt investiert werden, in dem neue Fachkräfte eingestellt werden.

Sonstiges:

• Infrastruktur: Auch die CDU setzt sich für integrierte Verkehrssysteme ein und setzt somit auf die neuen Technologien. Diese sollen auch Eingang in den Öffentlichen Nahverkehr finden, für den ein einheitliches digitales Ticket geplant ist mit dem Bürger in ganz Deutschland fahren können. Ein Schwerpunkt wird dabei auch auf den Zugverkehr und die Modernisierung und die Elektrifizierung von Bahnstrecken. Alle  Bahnhöfe sollen zudem barrierefrei werden. 

• Autos: Hier spricht sich die Partei gegen Fahrverbote aus und hält am Dieselfahrzeug fest, bis sich die Elektromobilität erfolgreich durchgesetzt hat. Auch hier lässt sich die Digitalisierung finden, da die Partei intelligente  Verkehrssysteme, aber auch "shared Mobility" vorantreiben möchte. Für die Elektromobilität sollen 50 000 Ladestationen in ganz Deutschland errichtet werden. Städte sollen ähnlich wie in Münster oder den Niederlanden die Fahrrad-Mobilität ausbauen.

• Land: Hier startet die CDU eine Offensive für den ländlichen Raum, innerhalb derer Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in ländlichen Gebieten erhalten und ausgebaut werden soll. Die ländliche medizinische Versorgung soll aufrecht erhalten werden, in dem Medizinstudenten aus ländlichen Regionen besonders berücksichtigt werden bei der Vergabe des Studienplatzes. Zudem sollen Behörden, Schulen, Hochschule und Forschungseinrichtungen sich auch auf dem Land ansiedeln und ausgebaut werden. Um die Ansiedlung von Unternehmen zu gewährleisten möchte sich die Partei für einen Ausbau des Breitband-Internets auch in der ländlichen Region einsetzen. 

• Flüchtlinge: Hier möchte die Partei die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig halten und deshalb weitere Abkommen ähnlich dem mit der Türkei auch mit anderen Staaten schließen. Weiterhin soll der öffentliche Dienst gestärkt werden, vor allem die Justiz, die von mehr Personal und einem effizienteren Verfahrensrecht profitieren soll. 

• Verteidigung: Die Verteidigungsausgaben sollen bis 2024 schrittweise in Richtung 2 Prozent des BiP erhöht werden.

• Umwelt: Auch die  CDU verpflichtet sich zum Schutz der Artenvielfalt und möchte die Vermüllung und Überfischung der Weltmeere beenden. Hierbei bekennt sich die Partei ebenfalls zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. 

• Integration von Flüchtlingen: Hier soll ein regelmäßiges "Integrations-Monitoring" erfolgen, durch das Fehlentwicklungen frühzeitig korrigiert werden sollen. Weiterhin sollen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive ihren Unterhalt bald selbst finanzieren können. Denjenigen, die aber nicht  bereit sind unsere Sprache zu lernen und sich zu integrieren oder Straftaten verüben, drohen Konsequenzen die bis zum Verlust der Aufenthaltsgenehmigung reichen. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll hingegen nicht mehr weitervererbt werden sollen, denn die Partei lehnt diese ab.

• Weiterhin bekennt sich die Partei zur EU, den  Vereinten Nationen, der Weltbank und der multilateralen Zusammenarbeit. Auch die Partnerschaft zur USA soll intensiviert werden. 

Wieso gibt es diesmal keine eigene Meinung von mir? 
Ich hatte lange überlegt, ob ich eine Bewertung des Parteiprogramms vornehme, aber mich dann gezielt dagegen entschieden. Ihr sollt entscheiden wenn ihr wählt und das komplett ohne fremden Einfluss. Würde ich nun das Parteiprogramm bewerten, dann besteht die Gefahr, dass ich genau das tun würde. Mir ist es wichtig, dass ihr euch selbst eine eigene Meinung über das Programm bildet und euch da auch gar nicht hereinreden lasst. Das heißt aber nicht, dass ich keinen festen Standpunkt zum Programm der CDU habe. Aber mein Anspruch war es hier euch sachlich das Programm der Parteien darzulegen und ich hoffe, dass mir das auch gelungen ist.

Quellen:

Wahlprogramm der Partei: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=9932
Das Bild wurde mir freundlicherweise von Tabea zur Verfügung gestellt, da ich leider auf meine Anfrage bezüglich des offiziellen Pressematerials keine Antwort erhalten habe. Eine Abmahnung wollte ich nicht riskieren, deshalb gibt es in diesem Beitrag weniger Bilder.

*Dieser Beitrag ist auch Teil der Aktion #BloggerfuerBTW von Daniela und einer gemeinsamen Post-Reihe mit Tabea.
*Einen weiteren spannenden Beitrag findet ihr auch bei Elena, die im Rahmen der Aktion #ichgehewählenchallenge2017 fünf spannende Fragen beantwortet hat.

Welche Programmpunkte sind für euch bei der Wahl besonders wichtig?

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